Baden-Württemberg: Innenministerium verkündet Standorte am 17.11.
13.11.2022
Stuttgart (BWÜ) ::
Der “Südkurier“ berichtete vorgestern (11.11.), dass das Innenministerium Baden-Württemberg am Donnerstag
seinen Beschluss über die künftigen Standorte der Luftrettungsmittel des Bundeslandes verkünden werde. Nach dem Petitionsausschuss hat auch der Landtag gegen den Einspruch aus der Region gestimmt
, fasst der Südkurier zusammen und bezieht sich damit auf die Landtagssitzung vom 10. November.
Der SWR titelte irreführenderweise gestern: Landtag beschließt Verlegung des Rettungshubschraubers – Friedrichshafen nicht mehr Standort von Christoph 45
Doch das ist so nicht richtig. In den Beschlüssen der 50. Plenarsitzung des Landtages findet sich zunächst gar nichts zum Thema Luftrettung. Unter Top 30 wird vermerkt, dass “Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben“ vom Landtag angenommen wurden. Hierunter die Drucksache 17-3451 (siehe Weblinks).
Die Drucksache enthält eine ganze Reihe von Antworten, die das Innenministerium auf Nachfragen des Berichterstatters des Petitionsausschusses gegeben hat. Hierdurch entsteht etwas mehr Klarheit über die Sichtweisen des Innenministeriums, das sich ansonsten in der schon lange aufgeheizten Debatte zurückhaltend bis verschlossen gezeigt hatte. Für die Information der Öffentlichkeit ist dies ein Gewinn der Petition aus Friedrichshafen. Für die Petenten vom Bodensee – und all diejenigen, die sich hinter sie gestellt hatten – wird hingegen erst die Verkündung durch das Innenministerium wirklich Klarheit darüber bringen, wie sich die Stuttgarter Planungen in den nächsten Jahren bei ihnen auswirken werden.

Landtag von Baden-Württemberg in der Landeshauptstadt Stuttgart
Foto: Ralf Roletschek, via Wikimedia Commons – Link zur Lizenz: CC-BY-3.0
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Die vom Landtag angenommene Beschlussempfehlung von Berichterstatter Kenner lautete wörtlich:
“Die Petition wird der Regierung mit der Maßgabe überwiesen, zeitnah eine Informationsveranstaltung vor Ort durchzuführen. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden.“
Volker Wenzel vom Medizin Campus Bodensee, Initiator der Petition, zeigte sich dementsprechend gegenüber dem SWR schwer enttäuscht
– man werde das Ergebnis aber akzeptieren.
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