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Dual-Use-ITH für die Westpfalz: Bietergespräche ausgesetzt

23.03.2019

Mainz / Sembach (RPF) ::  Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat die für den vergangenen Donnerstag (21.03.2019) und Freitag (22.03.2019) vorgesehenen Bietergespräche ausgesetzt – auf vorerst unbestimmte Zeit. Grund dafür ist ein Antrag der am Verfahren beteiligten DRF Luftrettung auf eine einstweilige Verfügung gegen die Ausschreibung eines Interimsstandortes für einen Dual-Use-Intensivtransporthubschrauber in der Westpfalz. Das zuständige Verwaltungsgericht Mainz bestätigte am späten Mittwochnachmittag den Eingang des Schreibens der in Filderstadt (Baden-Württemberg) ansässigen Luftrettungsorganisation.

Die DRF Luftrettung möchte gerne eine H145 am TRIWO-Flughafen Zweibrücken stationieren (Archivaufnahme aus dem Frühsommer 2016 aus Bückeburg)

Die DRF Luftrettung möchte gerne eine H145 am TRIWO-Flughafen Zweibrücken stationieren (Archivaufnahme aus dem Frühsommer 2016 aus Bückeburg)

Foto: Jörn Fries

Das Innenministerium zog nach Kenntnis des Einspruchs die Notbremse und teilte den am Bieterverfahren beteiligten Unternehmen – zunächst ohne nähere Angaben – per E-Mail mit, dass die für die beiden Folgetage vorgesehenen Gespräche nicht stattfinden würden. Die DRF Luftrettung rügt das gesamte Verfahren als “nicht EU-rechtskonform“ und bemängelt neben der Ausschreibung für eine Übergangszeit vor allem fehlende Vorgaben des Landes für die Landeplätze sowie die zeitliche Befristung der Stationierung. Auch sei die vom Land Rheinland-Pfalz vorgegebene Stationierung des Hubschraubers in den drei Landkreisen Donnersbergkreis, Kaiserslautern und Kusel auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Ordnung. Zum Hintergrund: Die DRF Luftrettung hatte bereits im Oktober 2018 den beiden Innenministerien in Mainz und Saarbrücken die Stationierung eines Intensivtransporthubschraubers (ITH) vom Typ H145 zum 1. April 2019 angeboten und als Stationierungsort den TRIWO-Flughafen Zweibrücken (EDRZ) genannt. Dieser liegt jedoch außerhalb des vom Land Rheinland-Pfalz genannten Gebietes. Anfragen von rth.info zu den Bietergesprächen ließ die Pressestelle des Mainzer Innenministeriums unbeantwortet.

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Autor(en)
Jörn Fries

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