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Einführung des Digitalfunks: Bund optimistisch

03.06.2006

Berlin (BLN) ::  Vorausgegangen waren Diskussionen und Finanzierungsschwierigkeiten, die sich zäh wie ein Kaugummi hinzogen: In der Vergangenheit ergab sich aus der geplanten Einführung des Digitalfunks für die öffentlichen Rettungs- und Sicherheitsdienste eine nicht enden wollende Debatte um die Finanzierung dieses Vorhabens. Doch nun ist der Bund optimistisch, dass es doch bald umgesetzt werden kann:

So sei in den vergangenen Wochen ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung paraphiert worden. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier, erläuterte hierzu: Die Vertrags-Verhandlungen mit dem künftigen Betreiber des Digitalfunks würden "in Kürze" ihren Abschluss finden. Und: Das Vergabeverfahren für die Systemtechnik befinde sich "in der Endphase" - darüber hinaus sei die vorläufige Satzung für die eigens neu einzurichtende Bundesanstalt zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmt. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf befasse sich mit der Einrichtung genau dieser Bundesanstalt.

Man habe sich nach einer "Diskussion" über die zu wählende Rechtsform, die mehrere Monate dauerte, für die Rechtsform der Bundesanstalt entschieden. Der monströse Name der neuen, in Planung befindlichen Behörde: "Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit SIcherheitsaufgaben". Einwände, so ließ sich aus der Rede Altmaiers herauslesen, muss es bezüglich der Organisationsstrukturen gegeben haben. Um diese schlanker und effizienter zu gestalten, wolle man die Bundesanstalt "mit einer kaufmännischen Buchhaltung und einem ständigen Controlling ausstatten".

Etwa 10 Millionen Euro pro Jahr werde man jährlich für die neue Bundesanstalt ausgeben - so sei es im Vorblatt zum Gesetzesentwurf von der Bundesregierung dargelegt. "überschaubar", nannte Altmaier diese Summe, räumte aber ein, dass die "endgültigen Folgekosten" derzeit noch nicht berechenbar seien, weil sie vom noch zu schließenden Betreibervertrag und dem Ausgang des Vergabeverfahrens für die Systemtechnik abhängen.

Abschließend erwähnte Altmaier einen Punkt, auf den dann auch Beifall von CDU / CSU und der SPD folgte: Man sei es "den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nach langen Jahren der Diskussion schuldig", schlussendlich "rasch ein modernes (...) Kommunikationssystem zur Verfügung zu stellen".

Für die Luftrettung, die unmittelbar und in unverzichtbarer Weise in die öffentlichen Rettungsdienste eingebunden ist, wird die Umstellung auf Digitalfunk eine wesentliche Neuerung. Fertig hätte sie eigentlich bereits zur nun vor der Tür stehenden Fußball-Weltmeisterschaft sein sollen. Bietet doch der digitale Funk im Vergleich zum bisherigen Analogfunk wesentlich umfangreichere technische Möglichkeiten, bessere Sprachqualität und - wie allseits betont wird - Abhörsicherheit. Es ist zu hoffen, dass das teure, aber überfällige Anschaffungsprojekt wirklich in Kürze seinen Abschluss mit der Umsetzung findet.

 

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Autor(en)
PPR
Quelle(n):
Bundesministerium des Innern